Wird vom Schuss gesprochen, wird ein Tabu gebrochen

„Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte Petry.”

So schreibt die Zeit und zitiert eine Frau, die etwas ausspricht, was die Konsequenz der wirtschaftsorientierten Politik Europas sein könnte. Es erschreckt mich, diese Partei und diese Frau als Aufhänger meines Textes zu nehmen. Aber genau diese Auseinandersetzung mit meinem demokratischen Grundverständnis und der gegenteiligen Entwicklung in Deutschland und auch Europa gilt es auf den Grund zu gehen.

Es ist schon rein geographisch logisch, dass gerade Bayern nun hilflose Rufe nach Grenzschließung verlauten lässt. So bekommen sie gerade als südliches Bundesland den Flüchtlingsstrom als erstes mit. Hat die kapitalistische Politik immer schön dafür gesorgt, dass Mächtige Waffen erhalten, welche Menschen ruhig stellen und absolute Regime aufrecht erhalten, damit der globale Warenverkehr gesichert ist, nun wundern sie sich, dass diese Menschen, welche unter immer stärker werdenden Druck, Gewalt, Perspektivlosigkeit, Bomben, Hunger und Angst leiden, ihre Heimat verlassen?

Wenn der Leidensdruck so groß wird, dass Menschen die Gefahr in Kauf nehmen, auf der Flucht selbst zu sterben oder ihre Familien zu verlieren, kann man sich kaum vorstellen, wie die Situation vor Ort sein muss. Nämlich noch schlimmer!

Und nun kommen die Deutschen selbstgerecht daher und wollen Grenzen schließen, gönnen den Angekommenen nicht mal die Ruhe, die sie brauchen, um sich von Flucht, Angst und Hunger zu erholen. Als Bundeskanzlerin Merkel noch vor wenigen Jahren sagte: „Deutschland geht es gut“, hat sie vergessen zu erwähnen, wieso das so ist. Nicht jedem scheint klar zu sein, dass die Wirtschaft sich international gut aufstellen kann, weil die Exporte andere Länder und Gesellschaften arm machen. Und unsere gleich mit. Denn welches Deutschland meint Frau Merkel? Nicht die ganz normalen Bürger. Denn der WRD weiß zu berichten: Im Jahr 2013 verfügten die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte über 52 Prozent des Vermögens. Dagegen besaß die gesamte ärmere Hälfte nur ein Prozent.

Dieses Ungleichgewicht ist nicht nur bundesweit, sondern global zu erkennen und hinterlässt Spuren bei den Menschen. In Deutschland gerät ein Gefühl an die Oberfläche, welches lange unterschwellig brodelte. ANGST! Dass es der Mittelstand sein wird, der mit rechten Parolen gleich wieder beginnt, an alte nationalsozialistische Zeiten zu erinnern, wundert daher nicht wirklich. Während man den Armen schon kaum noch was nehmen kann und sie sich irgendwie mit ihrer Armut versucht zu arrangieren, pöbelt der Mittelstand und fordert mehr Sicherheit.

Polizei und Bundeswehr sollen das wieder zurückholen, was die Vollkaskoversicherungen nicht mehr abzudecken scheinen. Aber diese Ängste, hätten sich schon viel früher bemerkbar machen müssen. Was kann ein Flüchtling dafür, wenn er auf Grund der kapitalistischen Weltordnung um sein Leben kämpfen muss? Eine Bundesregierung dagegen muss sich der Verantwortung stellen, wie über Jahre hinweg das Vermögen in diesem Land so arg schief gewichtet werden konnte. Jedes Unternehmen müsste mit dieser Bilanz Insolvenz anmelden. Geld muss arbeiten, investiert werden. Geld gehört zu den Menschen und in einen Kreislauf, damit der Binnenmarkt und die Versorgung der Menschen gesichert ist. Und hier wird nicht hingesehen.

Was passiert nun in der Politik? Es wird dem Volk nach dem Mund geredet. „Wir brauchen geschlossene Grenzen“ – und sie jubeln! „Wir brauchen mehr Polizei“ – und sie jubeln – „wir brauchen die Bundeswehr“ – und sie jubeln.

Achtung! Bereits im Jahre 2012 weichte Karlsruhe die Verfassung auf. Die Zeit schrieb: „Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.“

Aufmerksame Bürger befürchteten schon, dass die Politik mit diesen Situationen rechnete. Wieso sonst sollte für solche Maßnahmen der Weg bereitet werden. Die Politik wird nicht tätig, wenn sie es nicht für erforderlich hält.

Und die BürgerInnen gehen weiterhin dem Märchen auf den Leim, dass Terrorismus ins Land gebracht wird. Während die Pressemeldungen von eventuellen Anschlägen bei einem Fußball-Länderspiel oder am Münchener Hauptbahnhof vermutet werden und in der Folge nichts aufgeklärt wird, wird folgendes Vergessen:

Der wahre Terrorismus ist doch bereits innerhalb Deutschlands mehr als präsent. Während die NSU wildballernd jahrelang Menschen töten konnte, werden Anschläge auf Flüchtlingsheime immer schlimmer und aggressiver. Der Terror kommt aus unserer Mitte und wird also auch von Deutschen begangen.

Und die Politik schaut auf die Grenzen, richtet alles darauf ein, dass innen im Land die totale Kontrolle aufgebaut wird. Und dann wundert man sich, wenn Frau Petry von Schüssen auf Flüchtlinge redet?

Ihre Beweggründe zu einer solchen Haltung sind widerwärtig und ekelhaft. Aber die Ideen und Lösungen derer, die sich selbstgerecht über Grenzschließungen äußern und nicht die Not erkennen, scheinen kaum besser zu sein.

Die Bedingungen für diese Situation werden gerade von etablierten Parteien diskutiert und für möglich gehalten. Wenn Grenzen schließen, macht das was mit den Menschen. Sie stehen davor und wo sollen sie hin? Die Lebenswirklichkeit wird anders aussehen.

Wir brauchen dringend Lösungen, wie diese menschlichen Katastrophen gehändelt werden können. Wir brauchen eine offene Haltung im Umgang mit den Menschen, die hier ihre Hilfe suchen. Wir müssen hinschauen, wo Gewalt wirklich passiert und welche Ursachen sie hat.

Es bringt nichts, sich zu verschließen. Offenheit ist der einzige Weg einer friedlichen gesellschaftlichen Lösung.

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