Jobcenter rechnet Sammeldose vom Abi-Ball an

So lautet die Überschrift zu einem Bericht, den der mdr veröffentlicht.

Dieser Bericht wirft jedoch viele weitere Fragen auf, die gesellschaftlich, aber auch handwerklich geprüft werden müssen. Aus diesem Grunde schreibe ich die mdr-Redaktion öffentlich an, in der Hoffnung,  eine Antwort zu erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Bericht „Jobcenter rechnet Sammeldose vom Abi-Ball an“ vom 15. April 2016 beschreiben Sie einen Fall, in dem ein Mädchen Geld erarbeitet hat, welches das Jobcenter nach dem Aufstockungs-Modell nach Abzug des Freibetrages nehmen wollte.  Dieses Geld würde für den Abi-Ball erarbeitet. Sie erwähnten, die Mutter der Abiturientin würde Sozialhilfe beziehen.

Dazu habe ich folgende Fragen:

Sie beschreiben, die Mutter würde von der Sozialhilfe leben, aber einem Vollzeitjob nachgehen. Wie kann eine Frau ihr Einkommen nach SGB XII erhalten, wenn sie scheinbar erwerbsfähig ist? Sozialhilfe empfangen Menschen, die einer Tätigkeit über 3 Stunden nicht mehr nachgehen können.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wieso das Jobcenter in dieser Angelegenheit tätig wird, wenn die Mutter Sozialhilfe bekommt?

Eine weitere Frage stellt sich, wieso das Geld, welches die Abiturientin erarbeitet hat, gleich auf das Konto der Schule gelangt? Dahinter muss doch ein Arbeitsvertrag stehen. Wer hat diesen Vertrag geschlossen? Würde dieses Modell Schule machen, um bei Thema zu bleiben, wer schützt Schüler in Zukunft vor entsprechenden Ausbeuterarbeiten? Arbeiten für die Schulkasse?

Wie hat das Jobcenter von der Aktion erfahren? Wenn kein Zufluss bei der Mutter oder der Abiturientin auf dem Konto festzustellen ist, wurde die Arbeitsaufnahme korrekt beim Jobcenter gemeldet? Und dann wurden die Einnahmen auf das Schulkonto gezahlt? Oder wurde das Mädchen beim Jobcenter angezeigt?

Um eines ganz klar zu stellen: Dass das Sozialsystem nicht nur Einfluss auf das Einkommen der BürgerInnen hat und die Arbeitswelt sich verändert, so muss eins festgehalten werden: Hartz-IV und auch die Sozialhilfe und Grundsicherung betrifft mittlerweile unser ganzes kulturelles und soziales Miteinander. Ein Beispiel versuchen Sie gerade zu publizieren. Aber wenn wir eine wirkliche Aufklärung in dieser Sache wollen, muss auch das Handwerk beherrscht werden. Meinen Sie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II? Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Gesetzbücher mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen.

Ebenso wird versucht, Menschen mit einem Einkommen aus Transferleistungen die gleichen Rechte an gesellschaftlichem Engagement einzuräumen, wie Menschen, die erwerbstätig sind. Es muss dringend mehr Öffentlichkeit erfahren, dass das gesellschaftliche Miteinander durch eben diese Behörden und Gesetze gehemmt und blockiert wird. HIER muss Ihr Bericht ansetzen. Zweckgebundene Spendeneinnahmen oder die Definition einer GbR, das alles sind Hintergrundberichte, die Erläutert werden müssen. Wann kann ein Sozialhilfeempfänger oder ein ALG-II-Bezieher frei von Druck und Sanktionsmodalitäten einer Gemeinschaft angehören?

Eine Mutter, die Vollzeit arbeitet, muss aufstocken, die Tochter, die auf das berufliche Leben vorbereitet werden soll, wird gleich mit einer solchen Härte konfrontiert. Aber die gesetzliche Interessenslage der Kommune ist klar: Der Bedürftige muss alles tun, um die Kosten der Kommune zu reduzieren. Daher gehört auch, aus der Sicht der Kommune, dass das Geld an das Jobcenter zurückbezahlt wird. Man ist im Bezug verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen. Dass der Chef des Jobcenters sich als Mensch präsentiert, scheint ein Glücksfall zu sein. Das schützt jedoch Menschen, in ähnlich gelagerten Fällen, überhaupt nicht.

Ich habe im Netz ein wenig recherchiert, um herauszufinden, wer der Träger des Nebenjobs „Verkehrszähler“ ist. Hier habe ich dazu eine Antwort gefunden. Es ist durchaus hinterfragungswürdig, wie der Arbeitsvertrag mit der Abiturientin geschlossen werden kann, das Geld aber direkt auf das Schulkonto gelangt. Wäre es möglich, ein wenig Klarheit in Ihre Berichterstattung zu erhalten? Dann könnten auch künftig an Lösungen gearbeitet werden, wie junge Menschen aus finanzschwachen Haushalten ohne Probleme einer gemeinschaftlichen Tätigkeit nachgehen können. Ohne Stigmatisierung! Sie sind ein öffentlich rechtlicher Sender. Da erwarte ich auch ein wenig mehr investigativen Journalismus.

Dieses Schreiben werde ich öffentlich halten, ebenso Ihre Antwort.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Stoffers

 

 

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