Die Geschichte des Bedingungslosen Grundeinkommens

Wer denkt, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (im Folgenden BGE genannt) eine neue Idee ist, der irrt. Folgender Text wird vielleicht ein wenig zeigen können, wie in jedem Zeitgeist auch der Umgang mit Existenz, Armut und Macht gedacht wurde. Heute denken wir im Grunde nicht anders. Der Zeitgeist mit der Entwicklung der Industrialisierung und Technologie lässt es zu, sich besser vorstellen zu können, wie Mensch ohne Abhängigkeit und bedingungslos leben könnte. Die Arbeitsethik findet wieder neue Impulse. Was ist Faulheit, was ist Müßiggang und was ist überhaupt schlimm daran? Denn mittlerweile weiß man, dass in Ruhephasen der Geist überhaupt nicht ruht. Aber über das Thema der Arbeitsethik möchte ich mich mit einem gesonderten Bericht beschäftigen.

Auch ich war bei meinen Recherchen erstaunt, dass bereits Thomas More im 15. Jh. dieses Thema aufgriff. Thomas More (1478-1535) war ein englischer Staatsmann und humanistischer Autor. Er schrieb den Roman Utopia, der eine ideale Gesellschaft darstellen soll.

Gold (Geld) ist bei den Utopiern nicht vorgesehen, dafür aber sollen Überproduktionen angehäuft werden, um Handel zu betreiben. Die Utopier selbst schätzen Gold nicht. Thomas More schlug in diesem Buch vor, allen Menschen eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.

Sein Zeitgenosse Juan Luis Vives (1492-1540), ein spanischer Humanist, Philosoph und Staatsreformer, entwickelte Thomas Mores Gedanken weiter. Für ihn war die Idee vom garantierten Minimaleinkommen jedoch gekoppelt mit Arbeitswillen.

Montesquieu (1689-1755), franz. Schriftsteller und Staatstheoretiker, wurde von Vives beeinflusst. Er vertrat die Meinung, dass der Staat all seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der seine Gesundheit nicht beeinträchtigt, schuldet.

Gegen Ende des 18. Jh. befasste sich der Mathematiker und politische Aktivist Marie Jean Antoine Nicolas Caritat (1743-1794) mit der Bekämpfung von Armut. In seiner letzten Arbeit „Esquisse d’un tableau historique des progrès de l’esprit humain“ beschrieb er, wie eine Sozialversicherung Ungleichheit und Armut reduzieren könnte. Diese Idee wurde von Thomas Paine (1737-1809) aufgegriffen und verfeinert. In einem Bericht beschrieb er folgendes:

„Jeder Besitzer von kultiviertem Land schuldet der Gemeinschaft eine Bodenmiete für das Land, das er besitzt, und diese Bodenmiete fließt in einen Fond, die bei diesem Umsetzungsplan vorgeschlagen wird. Aus diesem Fonds soll an jede Person, die 21 Jahre alt wird, eine Summe von 15 Pfund Sterling bezahlt werden, als Teil einer Entschädigung, für den Verlust seiner oder ihrer natürlichen Erbschaft durch die Einführung eines Grundbesitzsystems. Außerdem eine Summe von 10 Pfund Sterling pro Jahr, an alle Personen, die heute 50 Jahre oder älter sind und an alle anderen, wenn sie dieses Alter erreichen – bis zum Tod.“

Hier wird zum ersten mal erkannt, dass die natürliche Grundversorgung in eine Abhängigkeit gerät und somit den Menschen die Lebensgrundlage zur Selbstversorgung entzogen wird.

Im 19. Jh. waren sich zahlreiche Reformer einig, dass die Basis ein garantiertes Einkommen als öffentliche Fürsorge ist. Einer der bekanntesten Vertreter war Charles Fourier (1772-1837), Franz. Gesellschaftstheoretiker, Vertreter des Frühsozialismus und einer der schärfsten Kritiker des frühen Kapitalismus. In seinem letzten Werk, das zu Lebzeiten erschien, La Fausse Industrie (die falsche Industrie), begründete Furier Folgendes:

„Der Verstoß jeder Person gegen ein fundamentales Naturrecht – wie jagen, fischen, Früchte sammeln oder ihr Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz – deutet darauf hin, dass die „Zivilisation“ jedem einen Lebensunterhalt schuldet, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken.“

Der Anhänger Fourirs Schule Victor Considérant (1808-1893), Franz. Philosoph, betont:

„Wenn Arbeit ein attraktives Danke an das Phalanstère-System bedeute, dann wird es fähig sein, ein Minimaleinkommen an den Armenteil der Gesellschaft abzugeben, mit der Gewissheit, dass sie mehr verdienen, als die Aufwendungen am Ende eines Jahres“

Ferner wurde auch Joseph Charlier (1816-1896), Schriftsteller und Kaufmann, von Fourier beeinflusst. In seinem Werk „Solution du problème social ou constitution humanitaire“ entwickelte er eine erste Formulierung, welche man als garantiertes Grundeinkommen betrachten kann. Er schlug vor, jedem Einwohner eine bedingungslose Rente zu ermöglichen. Diese Rente nennt er Staatsdividende. Charlier ist der Ansicht, dass somit die Dominanz des Kapitals über die Arbeiterklasse beendet würde.

Auf die Frage, ob dies nicht zur Faulheit führen würde antwortete er: „Großes Glück für die Faulen: Sie werden mit einem Taschengeld abgespeist. Die Pflicht der Gesellschaft reicht nicht über die Zusicherung eines gerechten Anteils des Genusses, was die Natur zur Verfügung stellt – ohne jemandem das Recht zu nehmen.“

Charlier meint damit, dass Wohlstand zum Minimum hinzuverdient werden muss. Die Staatsdividende deckt nur die Grundbedürfnisse ab.

Charliers Zeitgenosse John Stuart Mill (1806-1873), engl. Philosoph, Ökonom und liberaler Denker, vertiefte den Gedanken über ein ungeprüftes Grundeinkommen. In seinem Werk „Prinzipien der politischen Ökonomie“ beschreibt er, dass dieses System nicht die Aufhebung von Privateigentum betrachtet. Es ist ein System der Verteilung von Waren, Kapital und Arbeit. In dieser Verteilung ist ein Minimum für den Lebensunterhalt jedes Mitgliedes einer Gemeinschaft bestimmt, ob arbeitsfähig oder nicht.

Im 20. Jh. griff Clifford Hugh Douglas (1879-1952) die Theorie des Social Credits auf. 1932 plädierte Bertrand Russel (1872 – 1970) in seinem Buch „Lob des Müßiggangs“ für ein Grundeinkommen. Er war Mathematiker und Philosoph.

Milton Friedman (1912-2006), Nobelpreisträger, wird neben John Meynard Keynes als einflussreichster Ökonom des 20. Jh. gesehen. Er schlug das System der negativen Einkommenssteuer vor und sprach sich für das Grundeinkommen aus.

Gegenwärtig sind beispielsweise Katja Kipping (Die Linke) oder auch dm-Chef Götz Werner Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens. Auch beim Bündnis´90/Die Grünen ist eine entsprechende Bewegung zu sehen.

Es mag Menschen geben, die sich erst kurz mit dem Thema beschäftigen, die glauben, Das BGE hätte Götz Werner „erfunden“. Seine Präsenz, darüber zu informieren, möge diesen Eindruck vermitteln. Aber wir sehen, dass über ein Grundeinkommen viele Jahrhunderte gedacht und diskutiert wurde.

Nun ist es jedoch an der Zeit, konkreter zu werden. Eine Mehrheit der BürgerInnen hat sich mittlerweile mit dem BGE befasst. Sie fragen, unterhalten sich und stellen fest, dass eine Erwerbsarbeit von der man existieren kann, immer schwerer zu finden ist. Aber einen Garten für die Selbstversorgung steht auch nicht jedem zur Verfügung. Wie soll es aber weitergehen? Wie können wir die Grundbedürfnisse und die Existenz sichern?

Es ist gar nicht mehr so schwer, sich ein BGE vorstellen zu können. Und zum ersten mal ist am 24.9.2017 eine demokratische Wahl eines BGE in seiner Geschichte möglich. Wenn die eigens für die Umsetzung gebildete Partei die 5%-Hürde schaffen würde, müssen wir dabei bleiben, dass es nicht nur weiterhin ein Diskussionsthema bleibt. Dann geht es in die Umsetzung. Und damit dies auch geschieht, muss die BGE-Partei sich für einen bundesweiten Volksentscheid stark machen. Denn es gilt, über weitere Sachthemen abzustimmen. Wie werden wir mit der Krankenversicherung umgehen? Wie hoch soll das BGE sein?

Es ist und bleibt spannend und es liegt an uns, wie wir das Bedingungslose Grundeinkommen gestalten wollen. Initiativarbeit ist notwendig, wir müssen stets einen Status setzen, der erreicht werden muss. Abstimmungen sind erforderlich. Überlassen wir das BGE nicht nur den Parteien. Denn in den Parteien findet das Thema ebenfalls schon lange statt, aber ein Umsetzungswille wurde nirgendwo deutlich. Wir haben nicht mehr die Zeit, weitere Legislaturperioden zu verschwenden. Das Thema muss konkret werden!

Schreiben wir mit unserem Zeitgeist die Geschichte weiter!

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