Anfragen, die zu Diskussionen führen – Hier: Stadtverordneter Jürgen Hansen

Anfragen, die zu Diskussionen führen – Hier: Stadtverordneter Jürgen Hansen

Ich freue mich wirklich sehr über die Reaktion von unserem Gelsenkirchener Stadtverordneten Jürgen Hansen (parteilos) im Kommentar zu meiner Veröffentlichung „Herr Töns (MdB SPD) antwortet zur Diätenerhöhung“.

Zwar erhalte ich keine 13.860,12 Euro im Monat und habe nicht die Möglichkeit im Bundestag Gesetze zu verabschieden, aber die Fragen sind berechtigt und schaffen Ansätze, über unser derzeitiges demokratisches Modell zu diskutieren. Also habe ich mich der Beantwortung seiner Fragen zugewandt.„Liebe Sandra,
eigentlich wollte ich nicht mehr auf deinen Beitrag reagieren, aber deine hier dargebotene Analyse verleitet mich doch noch ein paar Worte dazu zu verlieren.

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Herr Töns (MdB SPD) antwortet zur Diätenerhöhung

Herr Töns (MdB SPD) antwortet zur Diätenerhöhung

Ich freue mich sehr, dass unser Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter der SPD, Herr Töns, meine Anfrage meinem Wunsch entsprechend persönlich beantwortete. Und das sogar sehr zügig. Ich bin überrascht und erfreut. Mein Dank geht an Herrn Töns.

Wie ich bereits in meiner Anfrage, die hier zu lesen ist, erwähnte, werde ich auch die Antwort veröffentlichen.

Leider schreibt Herr Töns schon zu Beginn, dass er meiner Darstellung zur Regelung des Antrages zur Diätenerhöhung widerspricht. Dabei habe ich nichts anders geschrieben, als er hier verdeutlicht. Das ist in meiner Anfrage nachzulesen. Hat er nicht richtig gelesen? Oder habe ich mich nicht konkret ausgedrückt? Nun, die Kommunikation zwischen Bürger und Politik muss ja erst reifen.

Eine Analyse auf die Beantwortung meiner Fragen folgt im Anschluss.

Hier die Antwort von Herrn Töns:

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Diätenerhöhung – Anfrage an Herrn Töns (MdB für die SPD-Gelsenkirchen)

Diätenerhöhung – Anfrage an Herrn Töns (MdB für die SPD-Gelsenkirchen)

Im Dezember 2017 traf der Bundestag für diverse Abstimmungen zusammen. So auch zum Thema „Anpassungsverfahren § 11 des Abgeordnetengesetzes“. Im öffentlichen Meinungsbild wird dies „Diätenerhöhung“ genannt. Dennoch geht es hier um die Verlängerung einer Regel, die binnen drei Monate nach einer Bundestagswahl verabschiedet werden muss.

Diese Regel besagt, dass die Diäten gemessen an den Nominallohnindex jährlich zum 1. Juli angepasst werden. Das Wort „anpassen“ suggeriert, dass diese Diäten auch sinken könnten, wenn auch die Nominallöhne sinken. Das ist bisher jedoch nicht passiert. Während der Nominallohnindex gemessen an den entsprechenden Vorjahren schwankt, bleibt die Diätenanpassung stabil und der Basiswert hoch. Ob der Nominallohnindex der richtige Bezugswert für die Ermittlung der Diätensteigerung ist, bezweifle ich.

Ob die Abstimmung für dieses Verfahren gerade in einer Stadt mit über 52.000 Menschen, die im SGB-Bezug sind, das richtige Zeichen an die Gelsenkirchener BürgerInnen ist, bezweifle ich ebenfalls. Also schreibe „unsere“ Abgeordneten mal an. Hier: Herr Töns (SPD), gerade neu im Bundestag.

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Die sPD und ihr Wahltaxi = Propaganda?

Die sPD und ihr Wahltaxi = Propaganda?

Zur Bundestagswahl stieß mir ein Service der Gelsenkirchener sPD auf, den ich vom Bundeswahlleiter doch etwas genauer definiert haben möchte. Bereits am 14. November 2017 schrieb ich das Büro des Bundeswahlleiters an. Bisher ohne Antwort.

Nun habe ich den Weg einer Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewählt, um der Dringlichkeit einer Auskunft mehr Ausdruck zu verleihen. Ich bin gespannt, ob eine Antwort erfolgt und falls ja, welche.

Die Anfrage:

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