Die sPD und ihr Wahltaxi = Propaganda?

Zur Bundestagswahl stieß mir ein Service der Gelsenkirchener sPD auf, den ich vom Bundeswahlleiter doch etwas genauer definiert haben möchte. Bereits am 14. November 2017 schrieb ich das Büro des Bundeswahlleiters an. Bisher ohne Antwort.

Nun habe ich den Weg einer Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewählt, um der Dringlichkeit einer Auskunft mehr Ausdruck zu verleihen. Ich bin gespannt, ob eine Antwort erfolgt und falls ja, welche.

Die Anfrage:

Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Informationen über eine Klärung von evtl. Wahlpropaganda

Bereits am 14.11.2017 sendete ich Ihnen über das Kontaktformular Ihrer Seite www.bundeswahlleiter.de diese Anfrage zu. Leider blieb sie bis heute ohne eine Antwort. Um eine Antwort zu erlangen, scheint eine Anfrage gemäß IFG notwendig zu sein.

Mein Schreiben an Sie vom 14.11.2017:

„Mit dieser Nachricht hätte ich gerne einen Vorgang geklärt, der zur Bundestagswahl 2017 von der Gelsenkirchener SPD ausgeführt wurde. Wie uns im Lokalkompass mitgeteilt wurde, bestand folgender Service:

„Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und ins Wahllokal gefahren werden möchten, werden zu Hause abgeholt und im Anschluss auch wieder zurückgefahren.“

Bei der Suche auf Antwort, ob es sich in diesem Fall um Wählerbeeinflussung handelt, bin ich auf Ihrer Seite auf folgende Information gestoßen:

„Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen.“

Ich kann zwar verstehen, wenn die Stadt Gelsenkirchen für einen entsprechenden Service sorgen würde. Aber wenn Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, von einer zu wählenden Partei in dieser Form behandelt werden, scheint es mir schwer zu glauben, dass diese Menschen nicht aus Dankbarkeit die SPD wählen würden. Mich würde interessieren, ob es sich hier um Wahlpropaganda handelt. Ist dies nicht der Fall, würde mich eine entsprechende Aufklärung sehr interessieren.“

  1. Ich bitte um Information, ob dieses Vorgehen Wahlpropaganda ist.
  2. Sollte dies nicht entsprechen, hätte ich gerne den §32 BWG mit Ihrer o. g. Definition erläutert.
  3. Bitte ich um Auskunft darüber, wieso mein Schreiben vom 14.11.2017 unberücksichtigt blieb

Sie können mir die Information an die unten genannte Mailadresse übersenden. Bitte teilen Sie mir vorab mit, welche Gebühren und Auslagen für die Auskunft von mir zu entrichten sind.

Gemäß IFG besteht eine Frist von einem Monat zur Beantwortung meiner Frage. Ich erbitte mir Ihre Antwort bis spätestens zum 03.02.2018.

Vielen Dank und

freundliche Grüße
Sandra Stoffers

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s