Der wankelmütige Arbeitsminister Heil

Der wankelmütige Arbeitsminister Heil

Ich gebe zu, dass mich Äußerungen von Abgeordneten in Verbindung mit ihrem Abstimmungsverhalten recht verwirren. Sie reden so und handeln anders. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber wie steht es um die Gefühlslage eines jeden Einzelnen, das können wir Wähler nicht wissen. (Siehe GG § 38)

Wenn wir es als Wähler mit geradlinigen Politikern zu tun hätten, wäre es für uns ein wenig leichter, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen. Aber ihre Äußerungen weichen oft von den Abstimmungen ab, so dass wir gar nicht mehr nachvollziehen KÖNNEN, wie uns einzelne Abgeordnete repräsentieren wollen.

So geht es mir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der spD. Am 16. November 2018 war im Spiegel Online seine Aussage zu lesen:

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Das Wahltaxi der spD – Wofür gibt es Gesetze?

Das Wahltaxi der spD – Wofür gibt es Gesetze?

Die letzte Bundestagwahl liegt schon ein wenig zurück, aber folgender Fall hat weiterhin Bestand. Die spD-Gelsenkirchen bot am Wahltag Folgendes an:

„Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und ins Wahllokal gefahren werden möchten, werden zu Hause abgeholt und im Anschluss auch wieder zurückgefahren.“

Dem gegenüber stand das Bundeswahlgesetz §32

„Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen.“

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Ich bin nicht „Wir“ und mehr schon gar nicht

Ich bin nicht „Wir“ und mehr schon gar nicht

Es ist schon auffällig, dass sich derzeit Massenbewegungen zu etablieren versuchen. Endlich fällt auch dem letzten in dieser Gesellschaft auf, dass wir ein Problem mit rechtem Gedankengut haben. Endlich fällt auch dem letzten in dieser Gesellschaft auf, dass wir ein Problem mit Neoliberalismus, Kapitalismus und dem Abbau sozialer Errungenschaften haben.

Und was macht die Gesellschaft daraus?

Die einen grölen rechts. Sie bestehen darauf, das Volk zu sein. „Wir sind das Volk“, soll suggerieren, dass sie Viele sind. Prompt entwickelt sich eine Gegenbewegung, die glaubt, mehr zu sein. „Wir sind mehr“, wollen sie entgegensetzen. Das kling wie: „Wir sind drei Mal mehr als wie Du.“ Aber wer sind diese WIRs alle?

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Antwort von Irene Mihalic (MdB – Bündnis ´90/ Die Grünen) zur Diätenerhöhung

Antwort von Irene Mihalic (MdB – Bündnis ´90/ Die Grünen) zur Diätenerhöhung

Auch Irene Mihalic hat für die Regelung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gestimmt. Die Anfrage habe ich bereits hier veröffentlicht.

Hier nun Ihre Antwort:

Liebe Sandra Stoffers,

vielen Dank für Deine Fragen zur Anpassung der Diäten und meiner Haltung in diesem Zusammenhang. Ich werde sie gerne im Folgenden beantworten. Kritisch möchte ich anmerken – und ich bitte Dich daher auch dieses kurze Anschreiben mit zu veröffentlichen – dass Du Deine Fragen bereits etwa zu der Zeit ins Netz gestellt hast, als Du sie mir in Mail-Form zuschicktest. Das finde ich vom Umgang nicht in Ordnung. Ich kenne das so: Man bekommt Fragen geschickt und hat eine gewisse, natürlich nicht allzu lange Zeit, um zu antworten. Am besten mit Setzung einer Frist. So wie Du es gemacht hast bleibt der Eindruck, es geht Dir gar nicht um meine Antworten sondern nur um die Ausstellung Deiner Fragen als Meinungsbeitrag. Das ist völlig ok, sollte dann aber auch entsprechend gekennzeichnet sein.

Mein Kommentar: Aus dem Bundestagsbüro kam einen Tag nach Veröffentlichung folgende Frage:

„gestern haben wir zufällig gesehen, dass Du bei Lokalkompass Fragen an Irene gerichtet hast und auf bereits vorliegende Antworten von Markus Töns hingewiesen hast. Wir haben daraufhin alle Büro-Email-accounts durchgeforstet ob Irene irgendwann einmal Fragen von Dir bekommen hat und haben nichts gefunden. Hast Du – und wenn ja an welche Adresse – die Fragen irgendwann an Irene geschickt?“

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Entschuldigung akzeptiert

Entschuldigung akzeptiert

Im Lokalkompass wurde ein Bericht veröffentlicht, in dem es um den Sozialen Arbeitsmarkt geht. Dabei wurde eine Aussage von Herrn Grütering, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Emscher-Lippe, veröffentlicht, die einigen Lesern unangenehm auffiel.

Dazu schrieb ich Herrn Grütering an.

Freundlicherweise antwortete er umgehend. Ich möchte seine Entschuldigung gerne weitergeben.
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Frauen, die wie Raketen abgehen und beim Arbeitgeberverband landen

Frauen, die wie Raketen abgehen und beim Arbeitgeberverband landen

Der Soziale Arbeitsmarkt geht in die nächste Stufe. Man will uns dieses Konzept als prima verkaufen, ist aber nur prima für die, die daran verdienen. Mittlerweile haben wir eine neue Eskalationsstufe erreicht. Waren die bekannten Ein-Euro-Jobs noch auf gemeinnützige Organisationen gerichtet, öffnet sich dieser Markt nun der Privatwirtschaft. Das war zu erwarten.

Was nicht zu erwarten war, ist ein Verbal-Limbo von Herrn Grütering, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Emscher-Lippe. In folgendem Text steckt so Einiges, das mal hinterfragt und auch erwähnt gehört. Also schrieb ich ihm:

„Sehr geehrter Herr Grütering,

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Diätenerhöhung – Anfrage an Irene Mihalic (MdB Bündnis ´90/ Die Grünen)

Diätenerhöhung – Anfrage an Irene Mihalic (MdB Bündnis ´90/ Die Grünen)

Im Wahlkampf haben uns die Direktkandidaten ihre politischen Werte und Inhalte mitgeteilt. Und immer mehr fällt auf, dass das Verhalten der Politiker im Bundestag mit ihren Aussagen nicht unbedingt übereinstimmt.

Bereits vor der Bundestagswahl 2017 habe ich geschrieben, dass wir kein Programm wählen, sondern Menschen, die wir besser kennen sollten. Denn sie werden mit ihren Abstimmungen das Land verändern und/oder beeinflussen. Wir geben mit unserer Wahl des Direktkandidaten unser Vertrauen weiter. Aber wie weit reicht das Vertrauen? Ich versuche, ein paar Widersprüche zu klären und frage daher die Abgeordneten an. Herr Töns (MdB SPD) hat mir bereits freundlicherweise geantwortet.

Nun gehen folgende Fragen an Irene Mihalic (Bündnis ´90/ Die Grünen):

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