Frau Kramp-Karrenbauer, Sanktionen und die Kassiererin bei Aldi

Frau Kramp-Karrenbauer, Sanktionen und die Kassiererin bei Aldi

Frau Kramp-Karrenbauer schleicht durch sämtliche Medien und hinterlässt Spuren, die doch noch mal ausdrückliches Nachfragen erfordern. Einem WAZ-Bericht zufolge bestätigt sie, Sanktionen im SGB zu befürworten und instrumentalisiert das Bild der Kassiererin, die bei Aldi arbeitet. Wieso sie die Kassiererin bei Penny, Kaufland, Lidl, etc. ausschließt, ist mir nicht klar. Das hätte ich vielleicht auch noch fragen sollen. Zu spät, denn folgende Fragen gingen an Frau Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

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Ausspielen von Menschen – hier: Flüchtlinge vs. Europäer

Ausspielen von Menschen – hier: Flüchtlinge vs. Europäer

Besonders in der letzten Zeit wird medial wieder gegeneinander ausgespielt. Mal sind es Rentner, die in zu großen Wohnungen wohnen und keinen Platz machen, aber die verfehlte Politik im Sozialbau wird außen vorgelassen. Dann sind es die Dieselfaher, die gegen Raucher und Fleischesser ausgespielt werden, anstatt man Lösungsansätze formuliert, die uns allen nützlich sind.

In diesem Fall geht es um eine Zeichnung aus der TAZ.

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Erwerbsarbeit schließt Menschlichkeit aus

Erwerbsarbeit schließt Menschlichkeit aus

So grundsätzlich kann man das natürlich nicht sehen. Aber kürzlich kam mir dieser Gedanke, als ich an einer Veranstaltung teilnahm.

Bei dieser Veranstaltung wurden Vereine und Gewerbetreibende meines Wohnortes vorgestellt bzw. konnten sich mit einem Stand präsentieren.

Ein Programmpunkt lautete „Menschen helfen Menschen“. Es stellten sich Menschen vom ambulanten Hospizdienst, der Telefonseelsorge und der Notfallseelsorge vor. Dies sind alles Bereiche, die Tabuthemen berühren. Umso wichtiger ist es, dass es Menschen gibt, die für Betroffene einfach da sind und helfen

Bei der Vorstellung beharrten die Engagierten stets auf das Ehrenamt. Mag es sein, dass sie deutlich machen wollten, keine Geschäfte mit sozialen Diensten zu machen? Das scheint in der heutigen Zeit wohl notwendig. Oder wollten sie nur deutlich machen, dass sie gute Menschen sind und dafür kein Geld nehmen? Auch das ist legitim und nachvollziehbar.

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Nazis raus – und dann haben wir doch von nichts gewusst

Nazis raus – und dann haben wir doch von nichts gewusst

Wir schauen zurück in die Zeit des Nationalsozialimus‘ und verbinden damit oft den Spruch: „Wir haben davon nichts gewusst.“

Schauen wir in die Gegenwart, sollte uns schnell deutlich werden, wie überheblich wir sind. Denn wir scheinen uns nicht anders zu verhalten. Wie oft schauen wir weg oder schweigen, wenn erkennbar Rechtspopulismus laut wird?

Aktuell beschäftigt mich folgende Situation, die ich ein wenig näher veranschaulichen möchte.

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Anfrage an Sigmar Gabriel (spd): Was redet er da?

Anfrage an Sigmar Gabriel (spd): Was redet er da?

Kürzlich las ich auf der Facebookseite der Nachrichtensendung „heute“:

Ich glaube nicht, dass der Facharbeiter es als gerecht empfindet, dass jemand Sozialhilfe bekommt und nicht mit Sanktionen rechnen muss, wenn er Arbeit ablehnt.

(Sigmar Gabriel, 21.11.2018)

Diese Aussage warf bei mir einige Fragen auf, die ich Sigmar Gabriel gleich auf der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ stellte.

Sehr geehrter Herr Gabriel,
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Der wankelmütige Arbeitsminister Heil

Der wankelmütige Arbeitsminister Heil

Ich gebe zu, dass mich Äußerungen von Abgeordneten in Verbindung mit ihrem Abstimmungsverhalten recht verwirren. Sie reden so und handeln anders. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber wie steht es um die Gefühlslage eines jeden Einzelnen, das können wir Wähler nicht wissen. (Siehe GG § 38)

Wenn wir es als Wähler mit geradlinigen Politikern zu tun hätten, wäre es für uns ein wenig leichter, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen. Aber ihre Äußerungen weichen oft von den Abstimmungen ab, so dass wir gar nicht mehr nachvollziehen KÖNNEN, wie uns einzelne Abgeordnete repräsentieren wollen.

So geht es mir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der spD. Am 16. November 2018 war im Spiegel Online seine Aussage zu lesen:

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Das Wahltaxi der spD – Wofür gibt es Gesetze?

Das Wahltaxi der spD – Wofür gibt es Gesetze?

Die letzte Bundestagwahl liegt schon ein wenig zurück, aber folgender Fall hat weiterhin Bestand. Die spD-Gelsenkirchen bot am Wahltag Folgendes an:

„Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und ins Wahllokal gefahren werden möchten, werden zu Hause abgeholt und im Anschluss auch wieder zurückgefahren.“

Dem gegenüber stand das Bundeswahlgesetz §32

„Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen.“

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