Der wankelmütige Arbeitsminister Heil

Der wankelmütige Arbeitsminister Heil

Ich gebe zu, dass mich Äußerungen von Abgeordneten in Verbindung mit ihrem Abstimmungsverhalten recht verwirren. Sie reden so und handeln anders. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber wie steht es um die Gefühlslage eines jeden Einzelnen, das können wir Wähler nicht wissen. (Siehe GG § 38)

Wenn wir es als Wähler mit geradlinigen Politikern zu tun hätten, wäre es für uns ein wenig leichter, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen. Aber ihre Äußerungen weichen oft von den Abstimmungen ab, so dass wir gar nicht mehr nachvollziehen KÖNNEN, wie uns einzelne Abgeordnete repräsentieren wollen.

So geht es mir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der spD. Am 16. November 2018 war im Spiegel Online seine Aussage zu lesen:

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Antwort von Irene Mihalic (MdB – Bündnis ´90/ Die Grünen) zur Diätenerhöhung

Antwort von Irene Mihalic (MdB – Bündnis ´90/ Die Grünen) zur Diätenerhöhung

Auch Irene Mihalic hat für die Regelung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gestimmt. Die Anfrage habe ich bereits hier veröffentlicht.

Hier nun Ihre Antwort:

Liebe Sandra Stoffers,

vielen Dank für Deine Fragen zur Anpassung der Diäten und meiner Haltung in diesem Zusammenhang. Ich werde sie gerne im Folgenden beantworten. Kritisch möchte ich anmerken – und ich bitte Dich daher auch dieses kurze Anschreiben mit zu veröffentlichen – dass Du Deine Fragen bereits etwa zu der Zeit ins Netz gestellt hast, als Du sie mir in Mail-Form zuschicktest. Das finde ich vom Umgang nicht in Ordnung. Ich kenne das so: Man bekommt Fragen geschickt und hat eine gewisse, natürlich nicht allzu lange Zeit, um zu antworten. Am besten mit Setzung einer Frist. So wie Du es gemacht hast bleibt der Eindruck, es geht Dir gar nicht um meine Antworten sondern nur um die Ausstellung Deiner Fragen als Meinungsbeitrag. Das ist völlig ok, sollte dann aber auch entsprechend gekennzeichnet sein.

Mein Kommentar: Aus dem Bundestagsbüro kam einen Tag nach Veröffentlichung folgende Frage:

„gestern haben wir zufällig gesehen, dass Du bei Lokalkompass Fragen an Irene gerichtet hast und auf bereits vorliegende Antworten von Markus Töns hingewiesen hast. Wir haben daraufhin alle Büro-Email-accounts durchgeforstet ob Irene irgendwann einmal Fragen von Dir bekommen hat und haben nichts gefunden. Hast Du – und wenn ja an welche Adresse – die Fragen irgendwann an Irene geschickt?“

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Entschuldigung akzeptiert

Entschuldigung akzeptiert

Im Lokalkompass wurde ein Bericht veröffentlicht, in dem es um den Sozialen Arbeitsmarkt geht. Dabei wurde eine Aussage von Herrn Grütering, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Emscher-Lippe, veröffentlicht, die einigen Lesern unangenehm auffiel.

Dazu schrieb ich Herrn Grütering an.

Freundlicherweise antwortete er umgehend. Ich möchte seine Entschuldigung gerne weitergeben.
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Frauen, die wie Raketen abgehen und beim Arbeitgeberverband landen

Frauen, die wie Raketen abgehen und beim Arbeitgeberverband landen

Der Soziale Arbeitsmarkt geht in die nächste Stufe. Man will uns dieses Konzept als prima verkaufen, ist aber nur prima für die, die daran verdienen. Mittlerweile haben wir eine neue Eskalationsstufe erreicht. Waren die bekannten Ein-Euro-Jobs noch auf gemeinnützige Organisationen gerichtet, öffnet sich dieser Markt nun der Privatwirtschaft. Das war zu erwarten.

Was nicht zu erwarten war, ist ein Verbal-Limbo von Herrn Grütering, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Emscher-Lippe. In folgendem Text steckt so Einiges, das mal hinterfragt und auch erwähnt gehört. Also schrieb ich ihm:

„Sehr geehrter Herr Grütering,

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Diätenerhöhung – Anfrage an Herrn Töns (MdB für die SPD-Gelsenkirchen)

Diätenerhöhung – Anfrage an Herrn Töns (MdB für die SPD-Gelsenkirchen)

Im Dezember 2017 traf der Bundestag für diverse Abstimmungen zusammen. So auch zum Thema „Anpassungsverfahren § 11 des Abgeordnetengesetzes“. Im öffentlichen Meinungsbild wird dies „Diätenerhöhung“ genannt. Dennoch geht es hier um die Verlängerung einer Regel, die binnen drei Monate nach einer Bundestagswahl verabschiedet werden muss.

Diese Regel besagt, dass die Diäten gemessen an den Nominallohnindex jährlich zum 1. Juli angepasst werden. Das Wort „anpassen“ suggeriert, dass diese Diäten auch sinken könnten, wenn auch die Nominallöhne sinken. Das ist bisher jedoch nicht passiert. Während der Nominallohnindex gemessen an den entsprechenden Vorjahren schwankt, bleibt die Diätenanpassung stabil und der Basiswert hoch. Ob der Nominallohnindex der richtige Bezugswert für die Ermittlung der Diätensteigerung ist, bezweifle ich.

Ob die Abstimmung für dieses Verfahren gerade in einer Stadt mit über 52.000 Menschen, die im SGB-Bezug sind, das richtige Zeichen an die Gelsenkirchener BürgerInnen ist, bezweifle ich ebenfalls. Also schreibe „unsere“ Abgeordneten mal an. Hier: Herr Töns (SPD), gerade neu im Bundestag.

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Auszahlung ALG-II im Supermarkt und DIE LINKE

Auszahlung ALG-II im Supermarkt und DIE LINKE

Als die Meldung durch die Presse ging, dass das ALG II für Menschen ohne eigenes Giro-Konto an Supermarktkassen ausgezahlt werden kann, waren die Reaktionen recht lebendig. Wie immer, wenn es um Langzeitarbeitslose geht, ist zu erkennen, wie gespalten die Gesellschaft bereits ist.

Mein erster Gedanke war, dass dieses Vorgehen nicht nur gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, sondern auch Leistungsbezieher in der Öffentlichkeit vorführt. Der Gedanke manch anderer im Netz bezog sich auf den Vorwurf, dass diese Menschen gar kein Konto besitzen. Also macht der Spalter dieser Gesellschaft aus einer Freiwilligkeit eine Pflicht. Es mag ganz unterschiedliche und auch individuelle Gründe geben, wieso sich ein Mensch gegen ein Konto entscheidet.

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Sozialer Arbeitsmarkt und seine sogenannten Experten

Sozialer Arbeitsmarkt und seine sogenannten Experten

Ein Experte kann jeder sein. Beschäftigt man sich ausgiebig mit einem Thema, ist man bereits ein Experte. Hat man studiert und ist gar Professor, so gibt es keinen Zweifel daran, ob der Experte wirklich ein Experte ist.

Wagen wir mal eine „Expertise“:

Ausschlaggebend ist der WAZ-Bericht „Arbeitsmarkt-Experte fordert Umdenken: Jobcenter gescheitert“.

Die Überschrift liest sich gut. Jedoch entwickelt sich der Text frei nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist nicht gleichzeitig mein Freund“. Denn die angebrachte Kritik an die Jobcenter geht teilweise auch an der Realität vorbei. Dieser Aufhänger scheint nur den Nutzen zu haben, das Bewusstsein der Leser auf den weiteren neoliberalen Kontext der Arbeitswelt zu halten.

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