Das Wahltaxi der spD – Wofür gibt es Gesetze?

Das Wahltaxi der spD – Wofür gibt es Gesetze?

Die letzte Bundestagwahl liegt schon ein wenig zurück, aber folgender Fall hat weiterhin Bestand. Die spD-Gelsenkirchen bot am Wahltag Folgendes an:

„Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und ins Wahllokal gefahren werden möchten, werden zu Hause abgeholt und im Anschluss auch wieder zurückgefahren.“

Dem gegenüber stand das Bundeswahlgesetz §32

„Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen.“

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Die sPD und ihr Wahltaxi = Propaganda?

Die sPD und ihr Wahltaxi = Propaganda?

Zur Bundestagswahl stieß mir ein Service der Gelsenkirchener sPD auf, den ich vom Bundeswahlleiter doch etwas genauer definiert haben möchte. Bereits am 14. November 2017 schrieb ich das Büro des Bundeswahlleiters an. Bisher ohne Antwort.

Nun habe ich den Weg einer Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewählt, um der Dringlichkeit einer Auskunft mehr Ausdruck zu verleihen. Ich bin gespannt, ob eine Antwort erfolgt und falls ja, welche.

Die Anfrage:

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