Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in Art. 1 des Grundgesetzes. Weiter heißt es auch: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Mittlerweile dürfte sich in das letzte Hinterzimmer der noch so unpolitischen BürgerInnen herumgesprochen haben, dass durch die Hartz Gesetze genau dieser Artikel ad absurdum geführt wurde. Und damit die Menschen noch mehr Ängste ertragen müssen, trat am 1. August 2016 eine Verschärfung von Hartz IV in Kraft.
Die LeiDmedien haben so ungerne im Vorfeld darüber berichtet. Interessierte Menschen haben schon vorab Informationen erlangt, eine Zusammenfassung kann man bei Labournet einsehen. Nun wird allmählich in den Medien über die konkreten Verschärfungen informiert.
Von mehr Kontrolle ist die Rede. Da frage ich mich, wie die Kommunen, die schon mit der bürokratischen Bearbeitung von Flüchtlingen überfordert sind, auch noch ALG-II-Bezieher kontrollieren wollen. Da ahne ich nichts Gutes. Eine Möglichkeit wäre, Billigjobber in den kommunalen Ordnungsdienst zu integrieren. Lieber an der Front sein, als selbst der Kontrollierte. So wird ein Schuh raus. Der soziale Druck in der Gesellschaft kann mit Ordnungsdiensten, Blockwartmentalitäten und Sicherheitsdiensten perfekt ausgearbeitet werden. Dieses System erinnert an was? Ich schreibe hier von nichts, das ich nicht schon selbst erleben musste. Dieses perfide System ist ausbaufähig.
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