Herr Töns (MdB SPD) antwortet zur Diätenerhöhung

Herr Töns (MdB SPD) antwortet zur Diätenerhöhung

Ich freue mich sehr, dass unser Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter der SPD, Herr Töns, meine Anfrage meinem Wunsch entsprechend persönlich beantwortete. Und das sogar sehr zügig. Ich bin überrascht und erfreut. Mein Dank geht an Herrn Töns.

Wie ich bereits in meiner Anfrage, die hier zu lesen ist, erwähnte, werde ich auch die Antwort veröffentlichen.

Leider schreibt Herr Töns schon zu Beginn, dass er meiner Darstellung zur Regelung des Antrages zur Diätenerhöhung widerspricht. Dabei habe ich nichts anders geschrieben, als er hier verdeutlicht. Das ist in meiner Anfrage nachzulesen. Hat er nicht richtig gelesen? Oder habe ich mich nicht konkret ausgedrückt? Nun, die Kommunikation zwischen Bürger und Politik muss ja erst reifen.

Eine Analyse auf die Beantwortung meiner Fragen folgt im Anschluss.

Hier die Antwort von Herrn Töns:

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Diätenerhöhung – Anfrage an Herrn Töns (MdB für die SPD-Gelsenkirchen)

Diätenerhöhung – Anfrage an Herrn Töns (MdB für die SPD-Gelsenkirchen)

Im Dezember 2017 traf der Bundestag für diverse Abstimmungen zusammen. So auch zum Thema „Anpassungsverfahren § 11 des Abgeordnetengesetzes“. Im öffentlichen Meinungsbild wird dies „Diätenerhöhung“ genannt. Dennoch geht es hier um die Verlängerung einer Regel, die binnen drei Monate nach einer Bundestagswahl verabschiedet werden muss.

Diese Regel besagt, dass die Diäten gemessen an den Nominallohnindex jährlich zum 1. Juli angepasst werden. Das Wort „anpassen“ suggeriert, dass diese Diäten auch sinken könnten, wenn auch die Nominallöhne sinken. Das ist bisher jedoch nicht passiert. Während der Nominallohnindex gemessen an den entsprechenden Vorjahren schwankt, bleibt die Diätenanpassung stabil und der Basiswert hoch. Ob der Nominallohnindex der richtige Bezugswert für die Ermittlung der Diätensteigerung ist, bezweifle ich.

Ob die Abstimmung für dieses Verfahren gerade in einer Stadt mit über 52.000 Menschen, die im SGB-Bezug sind, das richtige Zeichen an die Gelsenkirchener BürgerInnen ist, bezweifle ich ebenfalls. Also schreibe „unsere“ Abgeordneten mal an. Hier: Herr Töns (SPD), gerade neu im Bundestag.

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Die sPD und ihr Wahltaxi = Propaganda?

Die sPD und ihr Wahltaxi = Propaganda?

Zur Bundestagswahl stieß mir ein Service der Gelsenkirchener sPD auf, den ich vom Bundeswahlleiter doch etwas genauer definiert haben möchte. Bereits am 14. November 2017 schrieb ich das Büro des Bundeswahlleiters an. Bisher ohne Antwort.

Nun habe ich den Weg einer Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewählt, um der Dringlichkeit einer Auskunft mehr Ausdruck zu verleihen. Ich bin gespannt, ob eine Antwort erfolgt und falls ja, welche.

Die Anfrage:

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Systemrelevanter Journalismus? Hier: Stromsperren

Systemrelevanter Journalismus? Hier: Stromsperren

In der WAZ wusste Frau Eva Arndt zu berichten, dass es unterschiedlichste Gründe für Stromsperren gibt. In Gelsenkirchen sind pro Jahr 4.000 Menschen davon betroffen, so lässt uns der Bericht erfahren. Um das fehlende journalistische Handwerk noch zu unterstreichen, schreibt Frau Arndt: „Arme Bürger, böse ELE?“

Diese Verhöhnung von Betroffenen wollte ich nicht unkommentiert stehen lassen und habe an Frau Arndt folgende Zeilen geschickt.

„Sehr geehrte Frau Arndt,

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Entlassungs-Modalitäten bei der Funke Mediengruppe

Entlassungs-Modalitäten bei der Funke Mediengruppe

Durch eine Journalistin bei Facebook bin ich auf eine Kampagne vom Deutschen Journalistenverband aumerksam geworden. Und schon wieder rückt die Funke Mediengruppe in den Fokus. So habe ich doch gerade aktuell eine Anfrage über Ihre WAZ-Umfrage dort laufen. Was ist da los? Um einer Beantwortung dieser Frage näher zu kommen, habe ich die Geschäftsführer der Funke Mediengruppe angeschrieben.

„Sehr geehrter Herr Braun,
sehr geehrter Herr Wüller,

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Fragwürdige Umfrage bei der WAZ

Fragwürdige Umfrage bei der WAZ

Seit einigen Tagen befindet sich bei der WAZ-Online eine Umfrage auf der Startseite. Ich war neugierig, wie selbstkritisch dieses Medium mit seiner Arbeit umgehen will. Als ich mich näher mit der Umfrage beschäftigte, wurde ich immer skeptischer.

Einiges passt nicht zusammen und als ich eine aktuell veröffentlichte Dokumentation von ZDF-Info zum Thema „Telefon-Abzocke“ sah, schaute ich mir ein wenig näher die Datenschutzbestimmungen an. Die Sendung verlinke ich im Anschluss.

Was ich lesen musste, ließ mich Folgendes an den Chefredakteur der WAZ schreiben:

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Auszahlung ALG-II im Supermarkt und DIE LINKE

Auszahlung ALG-II im Supermarkt und DIE LINKE

Als die Meldung durch die Presse ging, dass das ALG II für Menschen ohne eigenes Giro-Konto an Supermarktkassen ausgezahlt werden kann, waren die Reaktionen recht lebendig. Wie immer, wenn es um Langzeitarbeitslose geht, ist zu erkennen, wie gespalten die Gesellschaft bereits ist.

Mein erster Gedanke war, dass dieses Vorgehen nicht nur gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, sondern auch Leistungsbezieher in der Öffentlichkeit vorführt. Der Gedanke manch anderer im Netz bezog sich auf den Vorwurf, dass diese Menschen gar kein Konto besitzen. Also macht der Spalter dieser Gesellschaft aus einer Freiwilligkeit eine Pflicht. Es mag ganz unterschiedliche und auch individuelle Gründe geben, wieso sich ein Mensch gegen ein Konto entscheidet.

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