Antwort von Herrn Bürgermeister Wewers: Ohne große Erkenntnis

Vor wenigen Tagen schrieb ich Herrn Bürgermeister Wewers aus Oer-Erkenschwick an, um ein wenig mehr Erkenntnis zu seiner Aussage auf seiner Facebook-Seite zu erlangen. Die Anfrage kann man hier nachlesen.

Nun stelle ich schon sein einigen Jahren regelmäßig Anfragen an Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker in der Hoffnung auf Erkenntnis. Aber die bleibt oftmals aus. Dieser rote Faden ist allerdings erkennbar. Wenn das dann keine Erkenntnis ist.

Freundlicherweise reagierte Herr Wewers mit einem Post auf seiner Facebookseite. Auf ein offizielles Schreiben aus dem Rathaus wartend und noch rückfragend, ob meine weiteren Fragen beantwortet würden, wurde geschwiegen. Ich deute dieses Schweigen mal als ein „Da kommt nichts mehr“.

Da ich Herrn Wewers versprochen habe, auch seine Antwort zu veröffentlichen, werde ich es hiermit auch tun:

„ich mache es mal kurz.“

Schade!

Anfrage an Herrn Bürgermeister Wewers: Stinksauer auf was genau bitte?

Sehr geehrter Herr Wewers,

in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick haben Sie am 3. Januar 2020 auf Ihrer Facebookseite eine Statusmeldung verfasst, die einige Fragen aufwirft.

Diese Statusmeldung ist öffentlich, also werde ich meine Anfrage an Sie ebenfalls öffentlich halten. Denn so wirklich wird einem kritischen Leser nicht klar, was Sie wollen oder meinen. Dass Gewalt doof ist, muss man als Bürgermeister nicht wirklich verallgemeinern. Aber was meinen Sie genau?

Gehen wir mal ins Detail:

Sie Schreiben:

Annegret Kramp-Karrenbauer und die Stütze der Aldi-Kassiererin

„Denn „die Kassiererin, die bei Aldi an der Kasse sitzt und mit der niemand ein Orientierungsgespräch führt“, die finanziere mit ihrer Arbeit schließlich die Stütze der anderen mit.“

Vor einiger Zeit schrieb ich Frau Annegret-Kramp-Karrenbauer (AKK) folgende Zeilen, die hier nachzulesen sind.

Recht zügig erhielt ich aus dem Büro von AKK eine Mail. Als Antwort auf meine Fragen kann ich diese Mail leider nicht bezeichnen. Daher zögerte ich auch mit der Veröffentlichung. Denn es ist üblich, dass Politiker selten, ich will nicht sagen „nie“, auf Fragen direkt antworten. Zumeist lassen sie einen Mitarbeiter ran, der die Fragen gar nicht beantworten kann. Meine Anfragen stelle ich, weil das Verhalten von entsprechenden Politikern auffällig bzw. widersprüchlich ist. So ist es doch auch wichtig zu erfahren, ob AKK überhaupt weiß, dass auch eine Aldi-Kassiererin im ALG II-Bezug sein könnte. Ein Arbeitnehmer, der im ALG-II-Bezug ist wird dann als „Aufstocker“ geadelt. Im Grunde bleibt er aber ein Hartz-IV-Bezieher, der nach 100 Euro Freibetrag 80 ct. Eines jeden Euros wieder an das Amt zurückzahlt.

Die unterschiedlichen Sichtweisen von Selbstbestimmung der Frau Dr. Giffey (SPD)

Wenn ich Politiker nicht verstehe, schreibe ich sie an. Denn nur über eine direkte Kommunikation kann man Missverständnisse lösen. Ich gebe zu, bei Politikern erweist sich das tatsächlich als sehr schwierig, so dass sich zumeist neue Fragen eröffnen.

Derzeit wird das Transsexuellen Gesetz durch Frau Annegret Kramp-Karrenbauers Karnevals Fehltritt wieder in die mediale Präsenz gerückt. So passt die Veröffentlichung der Antwort auf meine Anfrage an Familienministerin Frau Dr. Giffey (SPD) zeitlich doch ganz gut. Denn im Juni 2018 forderte sie die Ersetzung des Transsexuellen Gesetzes durch ein modernes Gesetz für Akzeptanz. Sie erwähnte das Wort „Selbstbestimmung“, welches ich als Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens als einen Grundsatz in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung erachte.

Nicht so ganz ihrer Aussage trauend, fragte ich also noch mal nach:

Frau Kramp-Karrenbauer, Sanktionen und die Kassiererin bei Aldi

Frau Kramp-Karrenbauer schleicht durch sämtliche Medien und hinterlässt Spuren, die doch noch mal ausdrückliches Nachfragen erfordern. Einem WAZ-Bericht zufolge bestätigt sie, Sanktionen im SGB zu befürworten und instrumentalisiert das Bild der Kassiererin, die bei Aldi arbeitet. Wieso sie die Kassiererin bei Penny, Kaufland, Lidl, etc. ausschließt, ist mir nicht klar. Das hätte ich vielleicht auch noch fragen sollen. Zu spät, denn folgende Fragen gingen an Frau Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

Ausspielen von Menschen – hier: Flüchtlinge vs. Europäer

Besonders in der letzten Zeit wird medial wieder gegeneinander ausgespielt. Mal sind es Rentner, die in zu großen Wohnungen wohnen und keinen Platz machen, aber die verfehlte Politik im Sozialbau wird außen vorgelassen. Dann sind es die Dieselfaher, die gegen Raucher und Fleischesser ausgespielt werden, anstatt man Lösungsansätze formuliert, die uns allen nützlich sind.

In diesem Fall geht es um eine Zeichnung aus der TAZ.

Anfrage an Sigmar Gabriel (spd): Was redet er da?

Kürzlich las ich auf der Facebookseite der Nachrichtensendung „heute“:

Ich glaube nicht, dass der Facharbeiter es als gerecht empfindet, dass jemand Sozialhilfe bekommt und nicht mit Sanktionen rechnen muss, wenn er Arbeit ablehnt.

(Sigmar Gabriel, 21.11.2018)

Diese Aussage warf bei mir einige Fragen auf, die ich Sigmar Gabriel gleich auf der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ stellte.

„Sehr geehrter Herr Gabriel,

Der wankelmütige Arbeitsminister Heil

Ich gebe zu, dass mich Äußerungen von Abgeordneten in Verbindung mit ihrem Abstimmungsverhalten recht verwirren. Sie reden so und handeln anders. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber wie steht es um die Gefühlslage eines jeden Einzelnen, das können wir Wähler nicht wissen. (Siehe GG § 38)

Wenn wir es als Wähler mit geradlinigen Politikern zu tun hätten, wäre es für uns ein wenig leichter, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen. Aber ihre Äußerungen weichen oft von den Abstimmungen ab, so dass wir gar nicht mehr nachvollziehen KÖNNEN, wie uns einzelne Abgeordnete repräsentieren wollen.

So geht es mir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der spD. Am 16. November 2018 war im Spiegel Online seine Aussage zu lesen:

Das Wahltaxi der spD – Wofür gibt es Gesetze?

Die letzte Bundestagwahl liegt schon ein wenig zurück, aber folgender Fall hat weiterhin Bestand. Die spD-Gelsenkirchen bot am Wahltag Folgendes an:

„Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und ins Wahllokal gefahren werden möchten, werden zu Hause abgeholt und im Anschluss auch wieder zurückgefahren.“

Dem gegenüber stand das Bundeswahlgesetz §32

„Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen.“

Antwort von Irene Mihalic (MdB – Bündnis ´90/ Die Grünen) zur Diätenerhöhung

Auch Irene Mihalic hat für die Regelung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gestimmt. Die Anfrage habe ich bereits hier veröffentlicht.Hier nun Ihre Antwort:

vielen Dank für Deine Fragen zur Anpassung der Diäten und meiner Haltung in diesem Zusammenhang. Ich werde sie gerne im Folgenden beantworten. Kritisch möchte ich anmerken – und ich bitte Dich daher auch dieses kurze Anschreiben mit zu veröffentlichen – dass Du Deine Fragen bereits etwa zu der Zeit ins Netz gestellt hast, als Du sie mir in Mail-Form zuschicktest. Das finde ich vom Umgang nicht in Ordnung. Ich kenne das so: Man bekommt Fragen geschickt und hat eine gewisse, natürlich nicht allzu lange Zeit, um zu antworten. Am besten mit Setzung einer Frist. So wie Du es gemacht hast bleibt der Eindruck, es geht Dir gar nicht um meine Antworten sondern nur um die Ausstellung Deiner Fragen als Meinungsbeitrag. Das ist völlig ok, sollte dann aber auch entsprechend gekennzeichnet sein.

Mein Kommentar: Aus dem Bundestagsbüro kam einen Tag nach Veröffentlichung folgende Frage:

„gestern haben wir zufällig gesehen, dass Du bei Lokalkompass Fragen an Irene gerichtet hast und auf bereits vorliegende Antworten von Markus Töns hingewiesen hast. Wir haben daraufhin alle Büro-Email-accounts durchgeforstet ob Irene irgendwann einmal Fragen von Dir bekommen hat und haben nichts gefunden. Hast Du – und wenn ja an welche Adresse – die Fragen irgendwann an Irene geschickt?“