Diätenerhöhung – Anfrage an Herrn Töns (MdB für die SPD-Gelsenkirchen)

Im Dezember 2017 traf der Bundestag für diverse Abstimmungen zusammen. So auch zum Thema „Anpassungsverfahren § 11 des Abgeordnetengesetzes“. Im öffentlichen Meinungsbild wird dies „Diätenerhöhung“ genannt. Dennoch geht es hier um die Verlängerung einer Regel, die binnen drei Monate nach einer Bundestagswahl verabschiedet werden muss.

Diese Regel besagt, dass die Diäten gemessen an den Nominallohnindex jährlich zum 1. Juli angepasst werden. Das Wort „anpassen“ suggeriert, dass diese Diäten auch sinken könnten, wenn auch die Nominallöhne sinken. Das ist bisher jedoch nicht passiert. Während der Nominallohnindex gemessen an den entsprechenden Vorjahren schwankt, bleibt die Diätenanpassung stabil und der Basiswert hoch. Ob der Nominallohnindex der richtige Bezugswert für die Ermittlung der Diätensteigerung ist, bezweifle ich.

Ob die Abstimmung für dieses Verfahren gerade in einer Stadt mit über 52.000 Menschen, die im SGB-Bezug sind, das richtige Zeichen an die Gelsenkirchener BürgerInnen ist, bezweifle ich ebenfalls. Also schreibe „unsere“ Abgeordneten mal an. Hier: Herr Töns (SPD), gerade neu im Bundestag.

Sozialer Arbeitsmarkt und seine sogenannten Experten

Ein Experte kann jeder sein. Beschäftigt man sich ausgiebig mit einem Thema, ist man bereits ein Experte. Hat man studiert und ist gar Professor, so gibt es keinen Zweifel daran, ob der Experte wirklich ein Experte ist.

Wagen wir mal eine „Expertise“:

Ausschlaggebend ist der WAZ-Bericht „Arbeitsmarkt-Experte fordert Umdenken: Jobcenter gescheitert“.

Die Überschrift liest sich gut. Jedoch entwickelt sich der Text frei nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist nicht gleichzeitig mein Freund“. Denn die angebrachte Kritik an die Jobcenter geht teilweise auch an der Realität vorbei. Dieser Aufhänger scheint nur den Nutzen zu haben, das Bewusstsein der Leser auf den weiteren neoliberalen Kontext der Arbeitswelt zu halten.

Was die WAZ zur Sozialen Teilhabe nicht schreibt

Das Thema der „sozialen Teilhabe“ findet nun ihre Umsetzung in Gelsenkirchen. Der Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ wurde schon durch die Initiative „Neuer Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) in Verbindung mit vielen Marionetten dieses „Think Tanks“ in die Öffentlichkeit gebracht. Positiv besetzte Begriffe werden umgedeutet, um einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft zu bewirken. Das ist nicht neu und scheint üblich, will man seine Interessen durchsetzen. Das Wort „Kontrolle“ wird nun umgedeutet in „Sicherheit“, durch „yes we can“ meinte der Ex-US-Präsident B. Obama seine BürgerInnen zu überzeugen, mitgestalten zu können, „Verantwortung“ bedeutet „Aufrüstung“ und „Kriegswille“. Und das Soziale bedeutet eigentlich die Entrechtung des Arbeitnehmers.

Nein, sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist das, was der Gesellschaft und den einzelnen Menschen guttut.

Sozialer Arbeitsmarkt: Der DGB hat keine Antworten

Kürzlich ließ der DGB verlauten, dass er den sozialen Arbeitsmarkt fordert. Was aber genau das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes ist, wird nicht konkret. So ist stets die Rede von sozialversicherten Arbeitsplätzen. Aber bei einem Vorboten, der „sozialen Teilhabe“, ist bereits zu erkennen, dass nicht ALLE Sozialversicherungen bedient werden. So wird die Arbeitslosenversicherung bereits ausgespart. Wieso das so ist, versuche ich noch in Erfahrung zu bringen.

Nun habe ich meinen Bericht dem DGB-NRW auf die Facebookseite gestellt. Gerade unter einem Bild, welches die Forderung über einen sozialen Arbeitsmarkt darstellt. Nun ist der soziale Arbeitsmarkt als Förderprogramm noch nicht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu finden, aber die Vorboten sind bereits aktiv. Der DGB fordert also ein Konzept, das noch nicht detailliert vorliegt. In Anbetracht der Merkwürdigkeiten, die bei der „sozialen Teilhabe“ zu finden sind, steht zu befürchten, dass Arbeitsstandards abgebaut werden sollen. Also genau das, wofür Gewerkschaften Jahrzehnte gekämpft haben.

Die „Soziale Teilhabe“ und die Arbeitslosenversicherung

Bereits im April 2017 habe ich mich kritisch mit dem Artikel „Ist die soziale Teilhabe nur eine Augenwischerei?“ geäußert. Auffällig war die mir zugetragene Information, dass keine Arbeitslosenversicherung gezahlt werden würde. Auf diesen Punkt möchte ich gerne noch mal konkreter zurückkommen.

Was ist die „Soziale Teilhabe“?

Dieses Projekt versteht sich als Förderung von Langzeitarbeitslosen, welche auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar wären. Auf die Bewertung der einzelnen Märkte, in denen die menschliche Arbeitskraft klassifiziert wird, möchte ich an dieser Stelle mal verzichten.

Soziale Teilhabe nur eine Augenwischerei?

Diese Frage stelle ich mir, als ich kürzlich bei einem Gespräch ein paar Eckdaten eines Mitarbeiters von der Gafög erhielt. Das ersparte mir eine Anfrage beim Land NRW und viel Wartezeit. Worum geht es? Es geht um die „soziale Teilhabe“ für ein „lebenswertes Gelsenkirchen“. Hierbei handelt es sich um ein vom Land NRW ausgeklügeltes Konzept für Menschen, die mit ALG II leben. Dieses Konzept suggeriert Lösungsansätze und schürt Hoffnung für Langzeitarbeitslose.Aber nach meinen Erkenntnissen muss man das Konzept noch aus ganz anderen Perspektiven betrachten.